Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 06. 05. 2019

1. Allgemeines/Geltungsbereich
1.1 Soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge- schäftsbeziehungen zwischen der Dienstleistungsgesellschaft Zur Waldburg mbH und un deren Geschäftspartnern (Kunden und Lieferanten).
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Ge- schäftsbedingungen des Kunden und/oder Lieferanten werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird aus- drücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Neben diesen allgemeinen Vertragsbestandteilen gelten zusätzlich be- sondere Regelungen für Internetgeschäfte die in Punkt 14 wiedergegeben. Diese besonderen Regelungen können in einzelnen Punkten von den allge- meinen Regelungen abweichen oder auch diesen widersprechen. Liegt eine solche Abweichung oder ein solcher Widerspruch vor, so sind stets die spezi- ellen Regelungen vor den allgemeinen anzuwenden.

2. Angebot/Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, das bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung un- sererseits besteht. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbe- halten. Eine Lieferung der Ware in technisch verbessertem Zustand oder in verändertem Design behalten wir uns vor. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Ware zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.2 Wir behalten uns Eigentum- und ggf. Urheberrechte an den dem Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorhe- rige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) oder über Rezeptabgabe. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.
2.3 Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen, sind für uns nur verbind- lich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Vollmachten unse- rer Mitarbeiter sind insoweit beschränkt.

3. Preise
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die zur Zeit der Auftragsertei- lung gültigen Preislisten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lie- ferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetrete- nen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
3.3 Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Lieferung ab einem Net- toverkaufswert von Euro 130,- frei Haus. Bei geringeren Bestellvolumina wird eine Versandkostenpauschale von Euro 5,- in Rechnung gestellt. Diese Versandkostenpauschale wird in jedem Fall nur einmal berechnet, dies gilt auch für den Fall, das die Auslieferung in mehreren Teillieferungen erfolgt. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutsch- lands vorgesehen. Eine Lieferung ins Ausland ist nach individueller Abspra- che möglich.
3.4 Im Falle von Vertragsauflösungen aus Gründen, die der Kunde zu vertre- ten hat, sind wir berechtigt, unsere bereits entstandenen Aufwendungen sowie 10% des Netto-Auftragswertes als entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen, falls durch uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird oder der Kunde uns nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.5 Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung sind sie gemäß §286 Abs. 3 BGB in Verzug. Die Ver

zugszinsen belaufen sich auf 5% über dem Basiszinssatz, wenn Kunden als private Verbraucher bei dem Sanitätshaus Tingelhoff bestellt haben. Für Unternehmer beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 1 und 2 BGB.

4. Versand/Gefahrenübergang
4.1 Bei Versand durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Fracht- führer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Per- son oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Sollten dennoch Ansprüche wegen Transportschäden oder Verlusten gegen uns erhoben werden, so kann der Abnehmer diese nur geltend machen, falls er den Schaden auf den Frachtdokumenten vermerkt oder bei Verlusten eine Protokollaufnahme unverzüglich veranlaßt und in- nerhalb einer Woche angezeigt hat.
4.2 Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kun- de zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Wir sind berechtigt Einlagerungskosten pauschal je angefangenem Monat mit 1 % vom Auftragswert in Rechnung zu stellen. Die Vergütung vermindert sich entsprechend, wenn der Kunde nachweist, dass kein oder nur ein wesent- lich geringerer Schaden entstanden ist. Eventuelle Erfüllungstermine oder
-fristen bleiben hiervon unberührt. Tritt die Unmöglichkeit der Leistung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4.3 Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des Transportwegs und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haf- tung für billigste oder schnellste Verfrachtung.

5. Lieferzeit/Lieferumfang
5.1 Soweit Lieferfristen oder -termine nicht ausdrücklich als verbindlich ver- einbart werden, sind angegebene Lieferfristen oder -termine nur als voraus- sichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Lieferfris- ten und -termine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
5.2 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrs- störungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.
5.3 Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 3 Monaten, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

6. Zahlung
6.1 Unsere Forderungen werden mit Zugang unserer Rechnung sofort zu Zahlung ohne Abzug fällig.
6.2 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 20 Kalendertagen ab Rechtserhalt Zahlung leistet.
6.3 Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber. Die mit der Einlösung der Schecks und Wechsel verbundenen Kosten hat uns der Kunde zu ersetzen. Gutschriften über Schecks und Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlö- sung. Wertstellungen erfolgen an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen.

6.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferten Waren des Sani- tätshauses Tingelhoff unser Eigentum. Bei Überschreiten der vereinbar- ten Zahlungsfristen werden Mahn- und Bearbeitungsgebühren fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden oder weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.
6.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden auch alle an- deren Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne das es einer gesonderten Mitteilung bedarf.
6.6 Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrück- lich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtli- che, bis zur Höhe der gesetzlich zulässigen Gebühren, zu Lasten des Kunden gehen.
6.7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6.8 Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistun- gen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämt- lichen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
7.2 Der Kunde darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Ge- schäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Ge- schäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Die Ware darf nur nach vorheriger Rücksprache und Genehmigung des Eigentümers bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden.
7.3 Namens- und Adressänderungen, Krankenhausaufenthalte, die voraus- sichtlich länger als drei Monate dauern, sowie die Mitnahme des Hilfs- mittels bei Auslandsreisen sind dem Sanitätshaus Tingelhoff unverzüglich mitzuteilen.
7.4 Wenn die medizinischen Gründe für die Versorgung entfallen, ist die Ware unverzüglich zurückzugeben. In diesem Fall informiert der Kunde das Sanitätshaus Tingelhoff oder die zuständige Krankenkasse.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendma- chung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
7.6 Wir sind zum Vertragsrücktritt und zur Rücknahme von unter Eigen- tumsvorbehalt gelieferter Ware berechtigt, wenn der Kunde mit einer ihm obliegenden Vertragspflicht, insbesondere mit der Zahlung des Preises, in Verzug ist sowie bei Zahlungseinstellung des Kunden, Insolvenzeröffnung über sein Vermögen. In der bloßen Rücknahme der unter Eigentumsvorbe- halt gelieferten Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Haben wir dem Kunden zur Erfüllung seiner Vertragspflichten eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Vertragsleistung abgelehnt werde, so trägt der Kunde sämtliche Kos- ten der Rücknahme und der Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses zuzüglich der Um- satzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweisen. Der Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten oder sonstiger Forderungen.
7.7 Bei Verbindung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit beweglichen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Gegenstände zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung mit einem Grundstück oder Gebäude, stehen uns, neben vertraglichen und gesetzli- chen Ansprüchen gegen den Kunden, sämtliche daraus entstehenden An- sprüche des Kunden gegen den Eigentümer zu, die der Kunde schon jetzt an uns abtritt.
7.8 Das Sanitätshaus Tingelhoff besitzt uneingeschränkten Eigentumsvor- behalt an seinen Hilfsmitteln, die im Auftrag eines Kostenträgers im Rah- men einer Fallpauschale an den Kunden geliefert werden. Der Kunde besitzt keinerlei Zurückbehaltungsrecht an den Hilfsmitteln und ist zur Rückgabe verpflichtet. Es gelten zusätzlich die Regelungen 7.1 bis 7.7.

8. Gewährleistung
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Lieferungen unverzüglich auf das Vorliegen offensichtlicher Mängel hin zu untersuchen. Sollten Transport- schäden festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadens- meldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen.

8.2 Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn sie uns innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung schrift- lich angezeigt werden.
8.3 Wenn nicht gesondert etwas anderes vereinbart wurde gelten die ge- setzlichen Gewährleistungsbestimmungen
8.4 In Fällen mangelhafter Lieferung steht uns das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Neulieferung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch uns abgelehnt, ist der Kunde ohne Fristsetzung mit Ab- lehnungsandrohung zur Erklärung des Rücktritts oder der Minderung be- rechtigt.
8.5 Nicht unter die Gewährleistung fallen Mängel, die auf Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Unsere Verpflich- tung zur Nachbesserung oder zum Ersatz erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen oder Ersatz einzelner Teile, von anderer Seite als von uns oder einer durch uns autorisierten Firma vorgenommen werden und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt im Falle der Verwendung von Zubehörteilen, die nicht durch uns freigegeben sind.
8.6 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungs- fall nicht vorliegt, so werden die Kosten unserer Überprüfung und Reparatur zu unseren jeweils gültigen Preisen berechnet.
8.7 Sterilprodukte, Batterien, Hygieneprodukte oder Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Allgemeine Haftungsbestimmungen
9.1 Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch aus- genommen die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sind wir nur verpflichtet, soweit
(a) der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns beruht oder
(b) der Schaden auf das Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft zu- rückzuführen ist oder
(c) wir eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verletzt haben oder
(d) das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht.
9.2 Jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt wir nach den uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umstän- den vernünftigerweise vorhersehen konnten.
9.3 Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf der Verletzung von Hauptleistungspflichten beruhen oder die Haftung nicht durch grobes Verschulden oder Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
9.4 Soweit Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern 10.1 bis
10.3 ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

10. Haftung bei unsachgemäßer Behandlung
Der Kunde verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße, pflegende und scho- nende Behandlung der Ware zu sorgen.
Bei Beschädigungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, ist der Kunde verpflichtet, das Sanitätshaus Tingelhoff sofort zu verständigen und die Schäden auf eigene Kosten nach den Vorgaben des Medizinproduktegesetzes (MPG) durchführen zu lassen.

11. Haftung bei Verlust
Um das Hilfsmittel hinreichend gegen Schäden durch Dritte, Verlust oder Diebstahl abzusichern, empfehlen wir den Abschluss einer Versicherung.
Es ist ausdrücklich untersagt, das Hilfsmittel Dritten zur Benutzung weiter- zugeben, zu verleihen, zu verkaufen oder zu verpfänden.

S0ta1.
12. Haftung bei konstruktiven Veränderungen
12.1 Konstruktive Veränderungen an von uns gelieferten, bereitgestellten oder hergestellten Artikeln durch den Kunden oder einen von ihm beauf- tragten Dritten sind unzulässig.
12.2 Dies gilt insbesondere auch für durch uns im Rahmen von Mietverfah- ren oder Fallpauschalen gelieferte Artikel. Eine Wartung, Reparatur oder sonstige Veränderung durch den Kunden oder einen von Ihm beauftragten Dritten ist nicht zulässig.
12.3 Werden entgegen den Ziffern 11.1 oder 11.2 Veränderungen durchgeführt, lehnen wir jegliche Haftung sowohl für die Veränderung als auch für das veränderte Produkt ab. Dies schließt auch die Haftung nach dem Produkt- haftungsgesetz ein. Werden konstruktive Veränderungen vorgenommen und entstehen Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, für die wir im Außenverhältnis etwa einzustehen haben, so ist der Kunde verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.
12.4 Wird entgegen Ziffer 11.1 unser Eigentum durch nicht autorisierte Perso- nen beschädigt, so haftet der Kunde in Höhe des Wertes der Ersatzbeschaf- fung.

13. Verwendung personenbezogener Daten
Alle personengebundenen Daten werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestell- und Zahlungsabwicklung zwischen dem Sanitätshaus Tingelhoff und Servicepartnern sowie verbundener Un- ternehmen weitergegeben. Mit dieser erforderlichen Erhebung, Verarbei- tung und Nutzung ihrer persönlichen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden.
Außerdem erklären Sie sich damit einverstanden, dass zwecks Kredit- und Bonitätsprüfung Auskünfte von Informationsdiensten/Auskunfteien einge- holt werden. Ferner werden wir als Ihr Leistungserbringer die Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erheben und verarbeiten. Die Be- stimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.
Hinweis:
Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit uns gegenüber widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken genutzt und verarbeitet bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln ein- schließlich unseres Kataloges unverzüglich eingestellt und/ oder Ihre Daten nicht für Marketingzwecke weitergegeben.
Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit mit zukünftiger Wirkung schriftlich widerrufen werden.

14. Besondere Regelungen für Internetgeschäfte
14.1 Angebot und Vertragsschluss: Unsere Online-Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns online Waren zu bestellen. Durch Bestellung oder Annahme der Lieferung durch den Kunden erkennt der Kunde die AGBs in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung an.
14.2 Preise und Zahlungsbedingungen: Alle angegebenen Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Dies gilt auch für Verpackung und Versand. Maß- geblich für die Bestellung ist der zu diesem Zeitpunkt gültige Preis auf der Webseite. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten. Sollte eine ge- setzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen erfolgen, sind wir zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
14.3 Zahlung: Ist nichts anderes bestimmt werden Zahlungen per Vorkas- se oder Nachname abgewickelt. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen. Die Nachnahme- kosten trägt der Kunde. Wird der Kunde weder bei Auslieferung zuhause angetroffen, noch das Paket innerhalb von 7 Werktagen bei der Poststelle abgeholt, so haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Be- stellung zu stornieren. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich auf ein Konto des Sani- tätshaus Tingelhoff zu zahlen.
14.4 Mindestbestellwert: Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EURO.
14.5 Haftung: Wir betreiben unsere Homepage mit höchstmöglicher Sorg- falt und Zuverlässigkeit. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnut- zung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter

oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt. Wir haften nicht für verlinkte oder verknüpf- te Internetseiten, deren inhaltliche Gestaltung nicht in unserem Verantwor- tungsbereich liegt. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten/verknüpften Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nut- zung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Informationen entste- hen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung verweist. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfüg-bar gewährleistet wer- den. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfüg- barkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung. Dies gilt insbesondere für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
14.5 Urheberrechte: Alle auf unseren Internetseiten dargestellten Informa- tionen, Bildern, Logos, etc. unterliegen unserem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen diese – auch nicht auszugs- weise – weder kopiert noch ver- oder bearbeitet werden. Alle Rechte vorbe- halten.

15. Widerrufsrecht
15.1 Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgabe- recht gem. § 312d BGB.
15.2 Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, die Ware innerhalb von 14 Ta- gen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurückzugeben, sofern sie unbenutzt, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand ist. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet.
Sollte die Ware oder Originalverpackung beschädigt, benutzt oder in irgend- einer anderen Art verändert worden sein, behalten wir uns das Recht vor, entweder die Rücknahme zu verweigern oder den Rückerstattungsbetrag angemessen zu reduzieren.
Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Kunde.
Bei einer Wertverschlechterung durch Ingebrauchnahme der Ware hat der Kunde Ersatz zu leisten.
Kosmetikprodukte, speziell angefertigte und Maßartikel sowie Hygienepro- dukte sind von einem Rückgaberecht ausgeschlossen.

16. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
16.1 Erfüllungsort ist Lentföhrden
16.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkei- ten bestimmt sich der Gerichtsstand ausschließlich nach unserem Firmen- sitz in Dortmund.
16.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland un- ter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
16.4 Sind aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen der vorstehen- den allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hier- von nicht berührt.